Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlag am Birnbach - Bücher direkt GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen - Onlineshop

 
  Für Sie protokolliert - letzte Änderungen:
   

Juli 2016: Der Vertragspartner bei Onlinebestellungen ist jetzt immer die Verlag am Birnbach - Bücher direkt GmbH. Die Formulierung der Widerrufsbelehrung wurde aktualisiert.

   

Juni 2014: Anpassung $ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht an neue EU-weite Vorgaben.

 
  § 1 Geltungsbereich
   

Für alle Onlineshop-Bestellungen bei Verlag am Birnbach - Bücher direkt GmbH - sowohl für Bestellungen bei dem Onlineshop www.verlagambirnbach.de, als auch für Bestellungen bei dem Onlineshop www.vab-buchversand.de -, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Verlag am Birnbach - Bücher direkt GmbH („nachfolgend auch „Verlag am Birnbach“ genannt) nicht an, es sei denn, Verlag am Birnbach hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 
  § 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Vertragspartner ist die Verlag am Birnbach - Bücher direkt GmbH.
Verlag am Birnbach bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

 
 

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (

Verlag am Birnbach - Bücher direkt GmbH, Herrn Detlef Mally, Bergstraße 9, 57612 Birnbach,
Telefax: 02681-70597
E-Mail - www.verlagambirnbach.de: service [at] verlagambirnbach. de,
E-Mail - www.vab-buchversand.de: info[at] vab-buchversand. d e

) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  § 4 Preise und Versandkosten, Preisanpassungsklausel

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
Für die Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 EUR. Ab einem Wert von 30,00 EUR sind Lieferungen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir die jeweils geltenden Postgebühren.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten und bei Abonnementverträgen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Druck- und Materialpreisänderungen, zu erhöhen oder herabzusetzen. Wir werden dem Kunden eine entsprechende Preisänderung mindestens vier Wochen im Voraus bekannt geben. Dem Kunden steht bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten bei einer Preiserhöhung um mehr als 5 % ein Rücktrittsrecht, bei Abonnementverträgen bei einer Preiserhöhung um mehr als 5 % p.a. ein Kündigungsrecht zu, jeweils für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Preiserhöhung.

 
  § 5 Lieferung, Selbstlieferungsvorbehalt

Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht im Angebot anders angegeben, ca. 1-3 Werktage; bei Produkten aus Fremdverlagen kann die Lieferzeit ca. 4-6 Werktage betragen.
Sofern nicht eine abweichende Lieferadresse angegeben wird, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Verlag am Birnbach an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse.
Wenn das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht, weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, sind wir dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die eventuell bereits geleisteten Zahlungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, z.B. weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Adresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 
  § 6 Rechte bei Mängeln, Kundendienst, Haftung

Bei einem Mangel der Kaufsache erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Sache innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzsache an Verlag am Birnbach auf Kosten von Verlag am Birnbach zurückzusenden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Wertersatz sowie Schadensersatz geltend zu machen.
Verlag am Birnbach haftet nur, sofern bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten typischerweise vorhersehbare Schäden entstehen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt (Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) oder zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Mängelanzeigen / Reklamationen / Rücksendungen sind zu richten an:
Verlag am Birnbach – Bücher direkt GmbH
Herrn Detlef Mally
Bergstraße 9
57612 Birnbach
Telefax: 02681-70597
E-Mail – www.verlagambirnbach.de: service [at] verlagambirnbach. de
E-Mail – www.vab-buchversand.de: info[at] vab-buchversand. d e

OS: Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mail – www.verlagambirnbach.de: service [at] verlagambirnbach. de; www.vab-buchversand.de: info[at] vab-buchversand. d e .
 
  § 7 Zahlung und Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 21 Tagen ab Lieferung zahlbar. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Verlag am Birnbach berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Verlag am Birnbach ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Verlag am Birnbach berechtigt, diesen geltend zu machen.

 
  § 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 
  § 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 
  § 10 Kündigung von Abonnementverträgen

Die Kündigungsfrist bei Abonnementverträgen mit unbestimmter Laufzeit beträgt für den Kunden drei Monate. Abonnementverträge mit einer Mindestvertragslaufzeit sind für den Kunden in jedem Falle mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der ersten zwei Vertragsjahre kündbar sowie mit einer Frist von drei Monaten zum Ende jedes weiteren Vertragsjahres. Im Übrigen gelten für beide die gesetzlichen Kündigungsregelungen.

 
  § 11 Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand Altenkirchen vereinbart.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

   
  § 1 Geltungsbereich
   

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe der Verlag am Birnbach - Bücher direkt GmbH (nachfolgend auch „Verlag am Birnbach“ genannt), soweit diese Verkäufe nicht durch speziellere Bedingungen geregelt werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

   
  § 2 Preise und Versandkosten, Preisanpassungsklausel

Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
Für die Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 EUR. Ab einem Wert von 30,00 EUR sind Lieferungen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir die jeweils geltenden Postgebühren.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten und bei Abonnementverträgen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Druck- und Materialpreisänderungen, zu erhöhen oder herabzusetzen. Wir werden dem Kunden eine entsprechende Preisänderung mindestens vier Wochen im Voraus bekannt geben. Dem Kunden steht bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten bei einer Preiserhöhung um mehr als 5 % ein Rücktrittsrecht, bei Abonnementverträgen bei einer Preiserhöhung um mehr als 5 % p.a. ein Kündigungsrecht zu, jeweils für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Preiserhöhung.

   
  § 3 Lieferung, Selbstlieferungsvorbehalt

Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht im Angebot anders angegeben, ca. 1-3 Werktage; bei Produkten aus Fremdverlagen kann die Lieferzeit ca. 4-6 Werktage betragen.
Die Lieferung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab dem Lager von Verlag am Birnbach.
Wenn das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht, weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, sind wir dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die eventuell bereits geleisteten Zahlungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, z.B. weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Adresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

   
  § 4 Rechte bei Mängeln

Bei einem Mangel der Kaufsache erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche setzen bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Ist eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Sache innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzsache an Verlag am Birnbach auf Kosten von Verlag am Birnbach zurück zu senden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Wertersatz sowie Schadensersatz geltend zu machen.

   
  § 5 Zahlung und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 21 Tagen ab Lieferung zahlbar. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Verlag am Birnbach berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Wenn der Besteller kein Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz p.a. . Falls Verlag am Birnbach ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Verlag am Birnbach berechtigt, diesen geltend zu machen.
   
  § 6 Haftung

Wir haften nur, sofern bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten typischerweise vorhersehbare Schäden entstehen; im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges unbeschadet der weiteren gesetzlichen Rechte in Höhe von maximal 5 % des Lieferwertes.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt (Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) oder zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

   
  § 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

   
  § 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab; diese Vorausabtretung bezieht sich auch auf Saldoforderungen. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde berechtigt. Die Befugnis von Verlag am Birnbach, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Verlag am Birnbach verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Ansonsten kann Verlag am Birnbach verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und den Schuldner bekannt gibt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

   
  § 9 Kündigung von Abonnementverträgen

Die Kündigungsfrist bei Abonnementverträgen mit unbestimmter Laufzeit beträgt für den Kunden drei Monate. Abonnementverträge mit einer Mindestvertragslaufzeit sind für den Kunden in jedem Falle mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der ersten zwei Vertragsjahre kündbar sowie mit einer Frist von drei Monaten zum Ende jedes weiteren Vertragsjahres. Im Übrigen gelten für beide die gesetzlichen Kündigungsregelungen.

   
  § 10 Vertraulichkeit

Zur Weitergabe von vertraulichen Informationen sind beide nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen befugt.

   
  § 11 Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand Altenkirchen vereinbart.